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Wie erwartet, hat der Bayerische Landtag mit der Mehrheit von CSU und FDP den Gesetzentwurf für einen „echten Nichtraucherschutz“ abgelehnt. Rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte hatten sich Ende letzten Jahres beim Volksbegehren eingetragen und so diese Abstimmung erzwungen.

Nichtraucherschutz

Damit müssen am 4. Juli die Bürger selbst entscheiden, ob Kneipen, Gaststätten und Festzelte in Bayern konsequent rauchfrei werden. Sebastian Frankenberger, Organisator des Volksbegehrens und auch des Volksentscheids, glaubt fest an eine Mehrheit für einen echten Nichtraucherschutz. Zugleich betont er: „Wir werden jedoch nur gewinnen, wenn es uns erneut gelingt, all unsere Kräfte zu bündeln. Denn anders als beim Volksbegehren im Herbst haben wir jetzt einen finanzstarken Gegner, der von der milliardenschweren Tabaklobby unterstützt wird, von Brauereiverbänden und dem Automatenverband.“

Wirtschaftliche Interessen gegen Gesundheitsschutz

Das macht deutlich, dass es nicht nur um Freiheit oder Liberalität geht, wie die Slogans suggerieren, sondern um handfeste wirtschaftliche Interessen. Wirft man einen Blick auf die Budgets – 650.000 Euro gegenüber 70.000 Euro – wird deutlich, es wird ein Kräftemessen wie einst bei David gegen Goliath.

Frankenberger und seine Mitstreiter lassen sich davon nicht einschüchtern. „Zwar können wir nicht mithalten, wenn es um Anzeigen oder Plakatwände geht, aber dafür haben wir viele Anhänger, die sich persönlich engagieren“. So werden die bewährten Aktionsgruppen wieder eine zentrale Rolle übernehmen, unzählige Gespräche führen, Infomaterial verteilen und persönlich um ein JA beim Volksentscheid bitten. „Und dass die Tabakwirtschaft so den Rubel rollen lässt, stinkt den Leuten im wahrsten Sinne des Wortes und motiviert sie noch mehr, sich für den Nichtraucherschutz einzusetzen.“

Eckpunkte der Kampagne: Aktionsgruppen und Web 2.0.

Weiter werden das Webportal und die Facebook-Seite zentrale Elemente der Kampagne "Ja zum Nichtraucherschutz". Sie dienen der Organisation der Aktionsgruppen aber auch als Ausgangspunkt für zahlreiche Aktionen. „Auf Facebook haben wir aktuell rund 17.000 Fans, Tendenz steigend. Das Tempo dort ist rasant, wir bekommen viele wertvolle Anregungen und Unterstützung, wann immer wir darum bitten.“

Und schlussendlich hofft Frankenberger auf eine faire Auseinandersetzung und auf eine hohe Wahlbeteiligung: “Damit stärken wir die direkte Demokratie, aber vor allem erhöht eine hohe Beteiligung die Akzeptanz der Entscheidung in der Bevölkerung.“

Vorurteile und Fakten zur Kampagne